Antrag: Heinrich-Heine-Platz

Der Heinrich-Heine-Platz befindet sich im Herzen unserer Innenstadt - lädt aktuell aber nicht zum Verweilen ein. Seit nun mehr als einem Jahr ruht die dortige Baustelle. Und seit über einem Jahr setzen wir uns dafür ein, das Problem zu lösen. Wir fordern daher die Prüfung , ob und unter welchen Voraussetzungen der geschlossene Kooperationsvertrag kurzfristig gekündigt und eine Realisierung der Oberflächengestaltung sowie der Verkehrsflächen des Heinrich-Heine-Platzes im Wege der Ersatzvornahme realisiert werden kann.

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Heinrich-Heine-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. April 2025 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der geschlossene Kooperationsvertrag kurzfristig gekündigt und eine Realisierung der Oberflächengestaltung sowie der Verkehrsflächen des Heinrich-Heine-Platzes im Wege der Ersatzvornahme realisiert werden kann. Auch ein Rückbau der Baugrube des Lichthofs ist hierbei zu prüfen.

Außerdem ist die ursprüngliche Verkehrsführung auf der Heinrich-Heine-Allee und ihren Zufahrtsstraßen baldmöglichst wiederherzustellen.

Begründung:

Der Heinrich-Heine-Platz befindet sich zwar im Herzen der Innenstadt, ist aber sowohl für BesucherInnen als auch für DüsseldorferInnen wenig einladend.

Die FDP-Ratsfraktion hat im Jahr 2022 die Vorlage im Stadtrat, einen privaten Investor mit der Umgestaltung des öffentlichen Heinrich-Heine-Platzes zu beauftragen, abgelehnt. Seit nun mehr als einem Jahr ruht die Baustelle mitten im Zentrum unserer Innenstadt. Und seit über einem Jahr setzen wir uns dafür ein, das Problem dieser Baustelle zu lösen. Der Zustand dieser Dauerbaustelle ist für die FußgängerInnen sowie den Verkehrsträger unhaltbar und nicht weiter zu tolerieren. Für die benachbarten Einzelhändler ist er inzwischen sogar existenzgefährdend.

Die FDP- Ratsfraktion teilt nicht das „Prinzip Hoffnung“ der Stadtspitze und der schwarz-grünen Kooperation. Wir glauben nicht, dass die Fortführung des Projektes auf Basis der bestehenden Verträge erfolgsversprechender als eine Kündigung der Verträge ist. Um eine jahrelange Bauruine zu vermeiden, ist es erforderlich, die notwendigen rechtlichen Schritte kurzfristig einzuleiten und die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes schnellstmöglich selbst fertigstellen zu lassen. Für die entstehenden Mehrkosten sind Regressansprüche gegen den Investor sowie etwaige Bürgschaften zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Rohloff                                                                 Dr. Christine Rachner