Parteitag: Politischer Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Auf dem Kreisparteitag der FDP Düsseldorf hat unser Fraktionsvorsitzender Mirko Rohloff den politischen Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion gehalten. Hier die ganze Rede.

Geehrtes Präsidium, meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Seit 3 Monaten habe ich die große Ehre und Freude als Vorsitzender unsere Fraktion im Düsseldorfer Rathaus führen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß. Glauben Sie mir, die Nachfolge in der Fraktion von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Manfred Neuenhaus anzutreten, (der leider ernsthaft erkrankt ist und dem wir heute von hier aus beste Genesungswünsche senden), ist eine Aufgabe, die ich mit Tatkraft, Entschlossenheit aber auch einer großen Portion Respekt und Demut angegangen bin.

Die Fraktion ist gut aufgestellt. Die Geschäftsstelle im Rathaus, unter Führung unseres Geschäftsführers Thomas Nicolin, leistet mit unseren 4 Mitarbeiterinnen eine großartige Arbeit und unterstützt uns Tag für Tag tatkräftig bei unserer politischen Arbeit. In einer Großstadt wie Düsseldorf erreichen uns in jedem Sitzungslauf in den Ausschüssen und im Rat hunderte Beschluss- und Informationsvorlagen. Diese Flut an Verwaltungsvorlagen zu analysieren und politisch zu bewerten, wäre uns im Ehrenamt, ohne die Hilfe einer exzellent aufgestellten Fraktionsgeschäftsstelle gar nicht möglich. Lieber Thomas, an dieser Stelle einmal vielen Dank dafür.

Aber auch unsere 30 Bürgerschaftsmitglieder in den Ausschüssen und unsere 16 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter in den Stadtteilen halten in jeder Sitzung, in den Bürger- und Sitzungssälen in ganz Düsseldorf, die liberale Fahne hoch.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere kontinuierliche politische Arbeit hier vor Ort - nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der Partei mit den Arbeitskreisen und Ortsverbänden, auf der Straße und den Jungen Liberalen - den Unterschied macht: Den Unterschied, warum wir bei der Bundestagswahl, trotz eines bitteren Ergebnisses, hier eben nicht wie in Hamburg nur 2,3 Prozent, sondern zumindest das dreifache und damit erneut das bundesweit beste Ergebnis eingefahren haben.

Das war nicht immer so. In den 90ern hatten auch wir in Düsseldorf Ergebnisse unter 5 Prozent und waren im Rathaus nicht vertreten. Seitdem haben wir in dieser Stadt 20 Jahre in Folge regiert, und dabei: Versprechen gehalten, die wir in Wahlprogrammen gegeben haben und intern leidenschaftlich und kontrovers diskutiert, aber nach Außen geeint und immer ohne Streit agiert (so übrigens auch mit unseren verschiedenen Koalitionspartnern). Damit haben wir mit dazu beigetragen, dass Düsseldorf heute eine liberale Stadt ist. Dies zeigt auch das Ergebnis der AFD, die in Düsseldorf eben nicht wie im Bund über 20 Prozent, sondern hier gerade mal die Hälfte erreicht hat. Auch wenn jede einzelne Stimme für diese Partei eine zu viel ist.

In dieser Stadt sind uns Bürgergespräche und Dialoge mit der Stadtgesellschaft nicht wie in anderen Parteien lästig – sondern Motivation und Antrieb für unsere Arbeit. Diesen Weg gehen wir auch in der Fraktionsarbeit weiter. Wir haben deshalb seit Jahresbeginn neue Kommunikationsformate eingeführt, um die Stadtgesellschaft und unsere Parteimitglieder besser zu informieren und ins Gespräch zu kommen:

• Unsere Online-Veranstaltung Digitaler Dialog: Im Januar mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nächster Termin: 31.03. mit Klaus Franken, CEO Catella Immobilien, um von ihm zu erfahren, wie man der Baukrise entkommt. SPD/Grüne sprechen mit Mieterschutzvereinen über Wohnungsbau. Das Ergebnis: Zweckentfremdungs-, Soziale Erhaltungssatzung. Wir mit der Wohnungswirtschaft, um aus der Praxis zu erfahren, wie Politik die Rahmenbedingungen verbessern kann.
• Neue Online-Beteiligungsformate: Aktuell unsere Umfrage Schadowstraße.
• Mir ist auch parteiintern besserer Austausch/Vernetzung wichtig: Deshalb findet am Montag ein kommunalpolitischer Austausch der Ortsvorsitzenden und Arbeitskreisleiter statt.
• Unsere neue Webseite. Auch unsere Kommunikation in den Soziale Medien haben wir ausgebaut.
   

Meine Damen und Herren, wir Liberale haben hier in Düsseldorf bewiesen, dass wir mit kommunalem Steuergeld verantwortungsbewusst umgehen können. Während unserer Regierungszeit haben wir 21 Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Seitdem geht es abwärts. Nach 13 Jahren wirtschaftlicher Schuldenfreiheit hat Schwarz-Grün vor vier Jahren in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im Rat die Schuldenbremse in der Hauptsatzung gestrichen und die Stadtkämmerin für Investitionskredite in Höhe von 200 Millionen Euro direkt zur Bank geschickt. Vier Wochen später hat der Oberbürgermeister, als eine seiner ersten Amtshandlungen, die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abschalten lassen.

Schwarz & Grün leben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Trotz Rekorderträgen von 4 Milliarden Euro, steht am Ende dieses Jahres dennoch ein Minus von fast 300 Millionen Euro zu Buche. Allein die Personalkosten erreichen in diesem Jahr erstmals 1 Milliarde Euro. Mit den nun knapp 13.000 Vollzeitstellen wurden in den letzten 4 Jahren 1.890 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen. Mehr als in jeder anderen vergleichbaren Großstadt. Die Kreditschulden für Investitions- und Liquiditätskredite steigen auf sage und schreibe über 1,7 Milliarden Euro.

Als Freie Demokraten wurden wir oft dafür kritisiert, dass wir die wirtschaftliche Schuldenfreiheit damals wie eine Monstranz vor uns hergetragen haben. Aber heute zeigt sich, wenn man diese Linie einmal reißt, macht es für die Politik in dieser Stadt leider offensichtlich keinen Unterschied, ob der Schuldenstand bei 10 Millionen, 100 Millionen oder eben über 1,7 Milliarden Euro liegt. Schulden belasten künftige Generationen: Kinder haften für ihre Eltern. Und die Kreditkosten schränken unsere Handlungsfähigkeit mehr und mehr ein. Von den 95 Millionen Euro, die wir allein in diesem Jahr für Zinsen und Tilgung an die kreditgebenden Banken überweisen, könnte man auch ein neues Gymnasium in Düsseldorf bauen.

Düsseldorf kann es sich nicht weiter leisten, Steuergeld wie Spielgeld zu verschleudern. Es ist Zeit für eine finanzpolitische Kehrtwende in dieser Stadt. Es ist Zeit, dass Liberale wieder mitregieren, liebe Freundinnen und Freunde.

Meine Damen und Herren, Im Rathaus erleben wir Tag für Tag einen Oberbürgermeister und eine schwarz-grüne Verschuldungs-Kooperation, die viel Ankündigen, aber wenig umsetzen. Die sich bei wichtigen Weichenstellungen zanken und unsere Stadt verwalten, anstatt sie aktiv und nachhaltig zu gestalten. Bestes Beispiel ist die gescheiterte Verkehrswende. Im Wahlkampf vor vier Jahren hat der Oberbürgermeister auf seinen Plakaten den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern ein „staufreies Düsseldorf“ versprochen. Die Realität ist eine andere. Düsseldorfs Staus beginnen im Rathaus.

• Deshalb 1.) Schluss mit dem alltäglichen Glücksspiel an den Haltestellen: Wir brauchen einen verlässlichen ÖPNV.
• Wir brauchen 2.) Radwege, die in der Praxis funktionieren, statt vollmundig versprochener Ziele, von denen wir meilenweit entfernt sind, und die oft im Nirgendwo enden.
• Und 3.) dürfen wir nicht zuletzt auch Fußgängerinnen und Fußgänger nicht aus dem Blick verlieren, insbesondere auf der Schadowstraße und bei Dauerbaustellen, wie auf der Friedrichstraße und am Carsch-Haus.
   

Auch grenzt es an Hohn, wenn man sich im Wahlkampf vor vier Jahren an die OB-Plakate mit dem Slogan „beste Kinderbetreuung“ zurückerinnert. Die Wahrheit ist doch: Viele Familien in Düsseldorf sitzen Woche für Woche am Küchentisch und hoffen, dass nicht wieder der Anruf kommt, dass den Rest der Woche die Kita ausfällt, weil dort nicht genug Fachkräfte sind.

Auch bei den angestoßenen Projekten wie der Umgestaltung der Königsallee, Bergische Kaserne, Glasmacherviertel, Grand Central, Nirosta-Gelände, die Überbauung der Münchener Straße, … befindet sich der Oberbürgermeister seit Jahren allenfalls in der Konzeptions- und Planungsphase und eben nicht in der Umsetzung. Vier Jahre Schwarz-Grün waren vier Jahre Stillstand. Diese Ankündigungs-Kooperation hat von Anfang an eben nicht auf Mut, Tatkraft und Visionen gesetzt, sondern mehr auf schöne Bilder und Wohnfühltermine. Ich messe den Oberbürgermeister und die Schwarz-Grüne Verkündigungs-Kooperation nicht mehr an ihren leeren Versprechungen, sondern nur noch an ihren Ergebnissen. Und die sind mager. Noch nie hatte Düsseldorf eine Gestaltungsmehrheit mit so kleinen Ambitionen für die Stadt, und so großen für sich selbst.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns nach vorne schauen und nicht zurück. Schwarz-Grün hat eine Restlaufzeit von 6 Monaten. Verlängerung unwahrscheinlich. Es geht in diesem Jahr bei der Kommunalwahl um die Frage, wer hat welche Ideen für die Zukunft unserer Stadt und ist auch gewillt, diese umzusetzen. Unsere Stadt steckt voller Chancen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen. Die Menschen wollen wieder stolz auf Düsseldorf sein. Deshalb stellt sich, hier in Düsseldorf, die Richtungsfrage: verwalten oder gestalten, Ideologisch oder liberal, eine Politik des erhobenen Zeigefingers oder der ausgestreckten Hand - darüber wird Düsseldorf am 14. September entscheiden, liebe Freundinnen und Freunde.

Für die anstehende Kommunalwahl haben Sie mich als Spitzenkandidat auf Platz 1 gewählt. Genau wie als Fraktionsvorsitzender bin ich aber auch als Spitzenkandidat keine Lichtgestalt, sondern ein Teamplayer. Vor drei Wochen haben wir alle gemeinsam im Team verloren und am 14. September können wir nur alle gemeinsam im Team gewinnen. Im Team mit Christine Rachner, OB-Kandidat Ulf Montanus, Sebastian Rehne, Felix Mölders, Christoph Schork, Piero Alessio, Linda Möller, Daniel Zwingmann, Carina Weinmann… und allen 41 Kandidatinnen und Kandidaten.

Düsseldorf kann mehr als Durchschnitt. Es braucht dringend mehr liberale Impulse. Unsere Stadt braucht neues Denken, mutige Entscheidungen und innovative Köpfe, die Lust auf Zukunft haben. Mit einer Politik für Vielfalt und Toleranz. Mit Mut zur Veränderung und mit dem Willen, ein wirtschaftlich starkes und weltoffenes Düsseldorf wieder an die Spitze zu bringen. Dafür stehen in dieser Stadt nur wir Freie Demokraten. Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam im Team gewinnen. Ich freue mich darauf.
 

Den schriftlichen Geschäftsbericht der FDP-Ratsfraktion finden Sie hier zum Download.